Golden Gate (San-Franciscan, 11.10.2008) Leckerkram (Ingo, 24.09.2008) Mietwagen (martin, 24.08.2008)

Angelika Was lange währt, wird endlich gut. Seit dem 16. Juni können sich gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ganz legal das Ja-Wort geben. Damit ist Kalifornien der zweite Bundestaat, der dies neben Massachusetts erlaubt. Ihr erinnert euch vielleicht, wie das Ganze anfing. Im Februar 2004 gab unser Bürgermeister Gavin Newsom grünes Licht und tausende von gleichgeschlechtlichen Paaren heirateten in einer Art Ad-Hoc-Aktion im Rathaus von San Francisco (Rundbrief 03/2004).

Wenig später annullierte allerdings ein hochrichterlicher Beschluss diese Ehen wieder mit der Begründung, dass diese gegen geltendes kalifornisches Recht verstoßen, und der Rechtsstreit begann. Über vier Jahre zog sich der Prozess hin. Dann die Überraschung: Der oberste Gerichtshof von Kalifornien (California Supreme Court) beschloss mit knapper Mehrheit (4 zu 3), dass das Recht zu heiraten in Kalifornien gleichermaßen für heterosexuelle wie homosexuelle Paare gilt und dass die kalifornische Verfassung jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verbietet. Ein historisches Urteil; die Proposition (Volksbegehren) Nummer 22 vom Jahr 2000, die eine Ehe in Kalifornien als zwischen Mann und Frau bestehend definierte, hoben die Richer dadurch auf.

Interessanterweise macht es in Kalifornien aber eigentlich keinen Unterschied mehr, ob das gleichgeschlechtliche Paar verheiratet ist oder eine in Kalifornien eingetragene Partnerschaft hat. Denn seit Januar 2005 gilt hier, dass die eingetragene Partnerschaft der Ehe zwischen Mann und Frau im Prinzip gleichgestellt ist -- mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Seit 2007 darf das Paar, das sich für eine eingetragene Partnerschaft entschieden hat, sogar eine gemeinsame kalifornische Steuererklärung abgeben.

Wichtig ist allerdings, dass die Rechte sich nur auf den Bundesstaat Kalifornien beziehen und weder auf andere Bundesstaaten noch auf die allgemeinen Bundesgesetze der Vereinigten Staaten ("federal law") übertragbar sind. Die Einkommenssteuererklärung auf Bundesebene läuft so zum Beispiel weiterhin getrennt. In Amerika gibt man ja in der Regel zwei Einkommenssteuererklärungen ab, eine für den Bundesstaat, indem man ansässig ist ("State Income Tax") und eine auf Bundesebene ("Federal Income Tax").

Abbildung [2]: Selbst die Verkehrsbetriebe in San Francisco geben sich solidarisch mit den gleichgeschlechtlichen Paaren. Bild vergrößern In neuem Fenster öffnen

Auch Einwanderungsgesetze sind Bundesgesetze und gelten nicht für eingetragene Partnerschaften. Dieser Sachverhalt ändert sich auch nicht durch die Legalisierung der Homo-Ehe in Kalifornien. Es gibt trotz Eheschließung immer noch keine Greencard für den ausländischen Partner oder Rentenansprüche aus der amerikanischen Rentenversicherung ("Social Security").

Jetzt fragt ihr euch sicher, was das Ganze dann soll. Es geht hier mehr um die Erstreitung eines allgemeinen Bürgerrechts. Auch besteht die Hoffnung, dass immer mehr Einzelstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen. Wenn Michael und ich zum Beispiel in den Bundesstaat Nevada umzögen, würden die dortigen Behörden unsere Ehe dort genauso anerkennen wie Kalifornien. Der Gouverneur von New York hat schon angekündigt, dass er die kalifornischen gleichgeschlechtlichen Ehen genauso anerkennt wie die traditionellen.

Der Bundesstaat Massachusetts hat ein ähnliches Gesetz ja schon 2004 verabschiedet, doch erlaubt Kalifornien zusätzlich, dass auch homosexuelle Paare aus anderen Bundesstaaten in Kalifornien heiraten dürfen. Das hat zu einem regelrechten Heiratstourismus geführt. Man wartet jetzt nur darauf, dass diese Paare in ihren eigenen Bundesstaaten die Anerkennung der kalifornischen Ehe einklagen werden. Dies ist allerdings mit einigen Hürden verbunden, denn die meisten Bundesstaaten haben rechtlich bereits verankert, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau gültig ist.

Abbildung [3]: Das "Twin Peaks Cafe", eine Lokal im Castro-Viertel feiert den Gerichtsbeschluss zur Homo-Ehe. Bild vergrößern In neuem Fenster öffnen

Auch in Kalifornien versuchen diverse konservative Gruppen, die Homo-Ehe wieder sterben zu lassen. Im November 2008 werden die Kalifornier darüber abstimmen, ob ihre Verfassung dahingehend geändert wird, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau zu definieren ist, was den Richterspruch des obersten Gerichtshofs wieder übertrumpfen würde. Allerdings bezweifeln die meisten Rechtsexperten, dass die bis dahin geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen rückwirkend aufgelöst werden könnten. Denn sollten die Kalifornier für die Verfassungsergänzung ("Amendment") stimmen, prophezeien alle, dass dann wiederum im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandelung geklagt würde, nach dem Motto, warum dürfen wir nicht heiraten, wenn die anderen Paare es durften.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Kalifornien gegen die Verfassungsänderung stimmt. Umfragen zufolge hat das Stimmungsbarometer umgeschwenkt: Eine knappe Mehrheit ist für "Same-sex Marriage". Auch Schwarzenegger ist gegen eine Verfassungsänderung, begründet dies aber mit schwammigen Bemerkungen, dass die Verfassung ein Heiligtum ist, an dem nicht leichtfertig herumzuschrauben ist. Der Mann veranstaltet eh immer einen Eiertanz, wenn es um das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe geht. Er darf sich bei seinen republikanischen Parteigenossen nicht mit allzu liberalen Ideen aus dem Fenster hängen.

Abbildung [4]: Es gibt jetzt nicht nur Braut und Bräutigam, sondern auch Braut-Braut und Bräutigam-Bräutigam. Bild vergrößern In neuem Fenster öffnen